V.l.n.r.: Joachim Fährmann, Bernd Wehlauer, Bernd Osterloh, Michael Riffel und Frank Patta

Die Vorbereitungen für die Betriebsratswahlen im kommenden März laufen auf Hochtouren. Bei Volkswagen, wo vom 2. bis 4. März gewählt wird, sind die Nominierungen in den einzelnen Bereichen abgeschlossen. Das Spitzenteam mit Bernd Osterloh, Bernd Wehlauer und Michael Riffel ist mit einem großen Vertrauensbeweis gewählt worden.

Der Sitzungssaal im Sektor 12 war voll besetzt. Mehr als 300 Vertrauensleute, Betriebsräte, Jugend- und Schwerbehindertenvertreter drängten in den Raum. Sie alle waren gekommen, um Bernd Osterloh, Bernd Wehlauer und Michael Riffel für die drei Top-Plätze auf der IG Metall-Liste zur Betriebsratswahl zu nominieren. Prächtige Stimmung und zufriedene Gesichter bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Für die Kandidaten gab es viel Lob, Anerkennung, Zustimmung und auch Dankbarkeit. Die Wahl war schließlich ein Selbstläufer. Mehr »

Betriebsratswahlen sorgen dafür, dass die Beschäftigten im Betrieb demokratisch mitbestimmen und ihre Interessen durchsetzen können. Unter dem Motto „Kompetenz für gute Arbeit kannst Du wählen“ werden vom 1. März bis 31. Mai 2010 die nächsten Betriebsratswahlen durchgeführt. Die IG Metall-Verwaltungsstelle Wolfsburg bereitet sich bereits jetzt darauf vor.

Frank Patta, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg, zu den Kolleginnen und Kollegen: „Bei den Betriebsratswahlen zählt jede Stimme. Es geht darum, gemeinsam mit unseren Betriebsräten für mehr Demokratie und Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen zu kämpfen.“

Die Wähler stimmen bei den Betriebsratswahlen auch über sozialverträgliche Arbeitszeiten und faire Arbeitsbedingungen ab. Dazu gehören gerechte Einkommen und sichere Tarifverträge sowie die Möglichkeit sich weiterzubilden. Die IG Metall-Betriebsräte setzen sich für die Standort- und Beschäftigungsgarantie sowie für innovative Konzepte für die Zukunftssicherung ein.

Mit den Gefälligkeitstarifverträgen der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nun Schluss. Nach dem Beschluss des Berliner Landesarbeitsgerichtes sind sie nicht tariffähig. Damit dürfen sie mit Arbeitgebern keine Tarifverträge mehr abschließen.

Der CGZP wird vorgeworfen, mit Billigtarifverträgen das Lohnniveau zu drücken. Deshalb dürfen sie nun keine Tarifverträge mehr abschließen. IG Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer bewertet das Urteil als positiv: “Den Gefälligkeitstarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften wird nun endlich ein Riegel vorgeschoben.”

Scheintarifverträge mit Folgen
Die CGZP kann nun vor dem Bundesarbeitsgericht eine Rechtsbeschwerde vorlegen. Wird dagegen entschieden, könnten zehntausende Leiharbeiter Nachforderungen stellen, da ihnen dann eine Bezahlung wie den Stammbelegschaften zustünde. Für Schwitzer ist die Lage eindeutig: “Wer um des Profit Willens auf Scheintarifverträge setzt, war schon immer schlecht beraten und muss sich nun auf umfangreiche Nachzahlungen einstellen.”
Die IG Metall rechnet infolge der Entscheidung mit einer Vielzahl weiterer Klagen von Leiharbeitnehmern, die auf Grundlage unwirksamer CGZP-Tarife entlohnt werden. Diese könnten ihren Anspruch auf das gleiche Entgelt eines vergleichbaren Stammbeschäftigten, auch rückwirkend bis zu drei Jahren, geltend machen.

Equal-Pay-Prinzip
Das Tarifrecht für die Leiharbeit sieht vor, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten sollen, wie die Stammbelegschaften – nach dem Equal-Pay-Prinzip. Es darf nur abgewichen werden, wenn ein für Leiharbeitbehmer gültiger Tarifvertrag vorliegt. Die CGZP hatte solche Scheintarifverträge abgeschlossen und damit zum Teil Löhne von nur rund 4,80 Euro durchgesetzt.

Auch der DGB begrüßte das Urteil gegen die CGZP.

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