Christliche Gewerkschaften: „Sie können nur billig!“
Bei den Betriebsratswahlen 2010 im Bereich der IG Metall-Verwaltungsstelle Wolfsburg treten in zwei Unternehmen Listen der „Christlichen Gewerkschaft Metall“ (CGM) an. Bei Volkswagen ist die CGM schon länger vertreten, in der Autostadt nehmen die „Lohndrücker im Namen Gottes“ zum ersten Mal Anlauf.
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Bundestags-Unionsfraktion, Peter Weiß, sagte unlängst gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur KNA:
Zu Recht entzündet sich Kritik daran, dass eine Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften in Bereichen wie der Zeitarbeit Tarifverträge abschließt, ohne dass überhaupt nur bekannt ist, dass aus diesem Bereich nennenswert Mitglieder bei christlichen Gewerkschaften organisiert wären. Und zwar Tarifabschlüsse, die deutlich unter dem Niveau anderer Tarifverträge in der Zeitarbeit liegen. Ich gehe davon aus, dass das Bundesarbeitsgericht demnächst die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin bestätigt, dass diese Gemeinschaft gar nicht die Eignung zu Tarifabschlüssen besitzt. (…) Gerade wenn man das Adjektiv „Christlich“ im Namen führt, sollte man tunlichst vermeiden, dass christlich gleich billig ist. Das wäre unchristlich. Dann sollte man eher auf diesen Namen verzichten.
Die IG Metall hat zum Thema „Christliche Gewerkschaften“ eine Broschüre unter dem Titel „Sie können nur billig“ (PDF-Datei, 2,7 MB) herausgegeben, die vor drei Jahren in überarbeitetet Neuauflage erschienen ist. Als Hintergrundinformation ist sie weiterhin sehr wertvoll. Die Autoren schreiben zu Inhalt, Sinn und Zweck:
Diese Broschüre befasst sich mit den Aktivitäten und der aktuellen Rechtskommentierung sog. ‘Christlicher Gewerkschaften’, die in vielen Branchen ‘Gefälligkeits-Tarifverträge’ im Sinne der Unternehmensverbände abschließen.
Freunde und Förderer der sogenannten “Christlichen Gewerkschaften” sind die Arbeitgeber. Mit gesundem Menschenverstand ist es nicht zu vereinbaren, die christlichen Gewerkschaften als tariffähige Gewerkschaften zu bezeichnen. Solange CGM und andere christliche Vereinigungen ihre Tarifpolitik auf ihre eigenen Mitglieder beschränken, ist das auch kein Problem. Das Politikum besteht darin, dass CGM und Andere in die Arbeitsbedingungen insbesondere von IG Metall Mitgliedern mit Gefälligkeitstarifverträgen eingreifen und so dafür sorgen, dass bestehende Standards bei Löhnen, Gehältern und sonstigen Arbeitsbedingungen abgesenkt werden.Das wichtigste Merkmal jeder echten Gewerkschaft ist die Fähigkeit, rechtsgültige Tarifverträge abschließen zu können. Diese Tariffähigkeit ist mehreren christlichen Gewerkschaften aberkannt worden. Der Mangel an Mitgliedern, nicht vorhandene Organisationsstrukturen, zu geringe finanzielle Mittel und undurchsichtige Entscheidungsstrukturen sind ihr Markenzeichen. Dennoch spielen sie in der Tariflandschaft eine unrühmliche Rolle. Christliche Gewerkschaften vereinbaren Tarifverträge, die nur Arbeitgeberwünsche zu Papier bringen ohne die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu beteiligen.
Die Auseinandersetzung mit den christlichen Gewerkschaften ist notwendig, um die Tarifautonomie für die Zukunft zu sichern. Gerade jetzt, in der laufenden Betriebsratswahl muss in den Betrieben dafür gesorgt werden, dass diesen Vereinigungen der Boden für weitere Aktivitäten entzogen wird.
Die komplett überarbeitete Broschüre „Sie können nur billig“ beschreibt die Historie und das Wirken dieser Organisationen und wie “Christliche” Gewerkschaften Arbeitnehmerinteressen verkaufen. Aber auch, wie durch echte gewerkschaftliche Solidarität in mehreren Fällen diese Machenschaften verhindert werden konnten.